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Munich American Peace Committee (MAPC)
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Anlässlich der „Machtübergabe“ im Irak:


AUFRUF ZUR PROTESTKUNDGEBUNG
am Samstag, 10. Juli 04, 13 Uhr am Stachus


KRIEG IST TERROR

Besatzung und Krieg im Irak beenden!
Frieden und Gerechtigkeit für Palästina!

Bisherige UnterstützerInnen
(Weitere UnterstützerInnen bitte melden bis spätestens 28. Juni 2004
bei Claus Schreer: Telefon: 16 95 19 – Fax: 168 94 15!)

BIFA – Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung · Bündnis München gegen Krieg · Deutsch-arabische Gesellschaft · Munich American Peace Committee · Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg · Palästinensische Gemeinde München · Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung · VVN – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten

Der Etikettenschwindel mit der Machtübergabe im Irak

Am 30. Juni will die US-Regierung die Macht an die Iraker übergeben. Die neue Marionet-ten-regierung ist schon ernannt worden. Die meisten Mitglieder dieser Regierung waren bereits im bisherigen, von der Besatzungsmacht ausgewählten, provisorischen Regierungsrat. Zukünftiger Präsident ist Ghasi al-Jawar. Der entscheidende, mit politischen Machtbefugnissen ausgestattete Amt hat jedoch Iyad Allawi. Der neue Ministerpräsident ist ein alter Freund der Besatzer, der im Londoner Exil mit dem britischen Geheimdienst und später mit der CIA zusammen gearbeitet hat.

Die so genannte Übergabe der Macht ist nicht mehr als ein übler Propaganda- und Etikettenschwindel – Souveränität von Washingtons Gnaden im Stil früherer Kolonialmächte. Denn auch nach der vermeintlichen Übergabe der Souveränität bleiben die Besatzer im Irak. Vom UN-Sicherheitsrat bekamen die Besatzungstruppen jetzt das Etikett einer „multi-nationalen Truppe“, die weiterhin unter dem Kommando der USA steht und ermächtigt ist alle erforderlichen Maßnahmen für die Sicherheit und Stabilität im Irak zu ergreifen“. So steht es in der neuen UN-Resolution.

Kriegslügen, Befreiungslügen – endlose Heuchelei

Die Botschaft von der „Befreiung der Iraker“ und die Proklamation vom „Ende der Besatzung“ ist nicht mehr wert als die Kriegslüge von der „Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen“. Die heuchlerischen Versprechen von Demokratie und Menschenrechten, von Sicherheit und Wohlstand werden von der irakischen Bevölkerung schon lange nicht mehr ernst genommen. Um Freiheit und Demokratie und um das Schicksal der 23 Millionen Iraker ging es den Invasoren nie. Der Zweck der andauernden völkerrechtswidrigen Besatzung ist die Kontrolle und die Herrschaft über die ölreiche Golfregion, der Ausverkauf und die Aneignung der Filetstücke der bisher staatlichen irakischen Industrie.

Bereits am 19. September letzten Jahres verfügte US-Statthalter Paul Bremer die Privatisierung irakischer Staatsunternehmen. Westliche Konzerne können nach Bremers „Order 39“ irakische Fabriken und Banken bis zu hundert Prozent übernehmen und alle künftigen Gewinne ins Ausland schaffen.

Folter und Massaker: Die Logik kolonialer Besatzungsherrschaft


Der Einsatz von Panzern und Kampfhubschraubern gegen die Bevölkerung, Massaker, bei denen Frauen und Kinder getötet und verletzt werden, sind Bestandteil des andauernden Krieges, der die Unterwerfung des Irak zum Ziel hat. Die sadistische Folterpraxis der Be-satzer ist ebenso wenig ein Betriebsunfall. Die Verhörmethoden sind von allerhöchster Stelle abgesegnet und – wie Rumsfeld sagte – von Pentagon-Juristen für „unbedenklich“ erklärt worden. Folter gehört zum Ausbildungsprogramm der Militärpolizei in den USA.

Der Krieg der Besatzer – das ist Terrorismus

Die irakische Bevölkerung hat das Recht, frei und unabhängig über die eigene Zukunft zu entscheiden. Die überwiegende Mehrheit will nie wieder zurück zu Verhältnissen, wie sie unter der Diktatur Saddam Hussein geherrscht haben. Aber ebenso wenig will die irakische Bevölkerung eine Diktatur ausländischer Besatzer. Widerstand wird es deshalb solange geben wie die Fremdherrschaft existiert. Attentate und Anschläge, denen unbeteiligte Zivilisten zum Opfer fallen, verdienen keinen Beifall – sie sind willkürliche Terrorakte, diskre-ditieren den Widerstand und tragen zur Legitimierung der Besatzung bei. Für die US-Machthaber gelten jedoch alle Iraker, die sich gegen die Fremdherrschaft auflehnen und die Besatzungskräfte bekämpfen, als „Terroristen“. Terroristisch sind aber nicht die „Aufständischen“, sondern die US-Invasionstruppen und ihre Verbündeten. Widerstand gegen Fremdherrschaft und Besatzung ist auch nach geltendem Völkerrecht legitim. Dagegen sind militärische Gewaltakte der Besatzer, die das Ziel haben, den Widerstand auszulöschen, Akte des Terrorismus und „unvereinbar mit der Charta der Vereinten Nationen“. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat dazu mehrere Resolutionen beschlossen.

Was ist „Internationaler Terrorismus“?

In der UN-Resolution 3103 vom 12. Dezember 1973 steht:

„Völker, die kämpfen, um sich von fremder Unterdrückung und Ausbeutung zu befreien, haben das Recht, alle Mittel zu benutzen, die ihnen zur Verfügung stehen – eingeschlossen Gewalt. Akte von Bürgern, die für ihre nationale Befreiung kämpfen, können nicht als Akte des internationalen Terrorismus betrachtet werden. Demgegenüber sind solche Akte, die von einem einzelnen Staat gegen ein Volk mit dem Ziel durchgeführt werden, seine nationale Befreiungsbewegung auszulöschen und den Widerstand gegen die Besatzer zu zerbrechen, echte Manifestationen des internationalen Terrorismus in seinem weitesten Sinn“.

(vgl. UN-Doc 6/4 18, S. 7, 1974)
; Ergänzung 13.1.06: Es scheint sich hier um eine etwas freie Interpretation zu handeln, s. Originaltext


Deutschland will im internationalen Machtpoker mitspielen

Außenminister Fischer appellierte bei seinem letzten Washington-Besuch an die US-Regierung, nach dem Folterskandal die „moralische Glaubwürdigkeit Amerikas“ wieder herzustellen. Den Abzug der US-Truppen aus dem Irak verlangte er nicht, sondern versprach deutsche Hilfe im Weltsicherheitsrat, wenn dort die Scheinsouveränität des Irak abgesegnet werden soll. Die „Führungskraft Amerikas“ sei auch künftig „unverzichtbar“, denn – so schwärmte Fischer – die USA seien stets „ein Leuchtturm für Frieden und die Herrschaft des Rechts“ gewesen (SZ, 12.05.2004).

Wolfgang Schäuble, Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zu den Folterungen: „Es ist ein Desaster – nicht nur für die Amerikaner, auch für uns“ (SZ, 13.05.2004), und der damals noch nicht zum Bundespräsident gekürte Horst Köhler sagt einige Tage später, es komme jetzt darauf an, „im gemeinsamen Interesse nach vorne zu blicken“ (SZ, 27.04. 2004).

Bei dieser transatlantischen Debatte geht es weder um die Folteropfer selbst noch um echte Souveränität für den Irak. Der Abzug aller ausländischen Besatzungstruppen als notwendige Voraussetzung dazu, das findet in Deutschland in Politik und Medien ebenso wenig Befürworter wie in den USA.

Die großen Zeitungen (von der FAZ über die SZ bis zur ZEIT) sparen zwar nicht mit Kritik an den USA und beklagen das „Irak-Desaster“, doch die Botschaft lautet: „Was begonnen wurde, muss zu Ende gebracht werden ... auch wenn die Begründungen für den Krieg falsch waren – die Kriegsziele waren es nicht.“ (SZ, 20.03.2004). Welche Kriegsziele? Demokratie? Menschenrechte?

Mit ausdrücklicher Genehmigung der Bundesregierung war Deutschland die zentrale Militärdrehscheibe im Krieg, für Waffen- und Truppentransporte in den Irak. Und heute stellt Deutschland die Infrastruktur für die Besatzungstruppen und die Heimatbasis für die Folterer. Für die Verhöre und die Folterungen im Irak ist der militärische Geheimdienst der US-Armee zuständig. In Abu-Ghraib war die 205. Brigade die-ses Geheimdienstes eingesetzt, die auf der US-Airbase Wiesbaden-Erbenheim ihren Sitz hat.

Ein NATO-Einsatz im Irak wird weder von der deutschen noch von der französischen Regierung ausgeschlossen, nur soll die NATO „nicht als Büttel der amerikanischen Besatzungsmacht“ tätig werden. Bundesverteidigungsminister Struck hat schon mal verkündet: Die Bundeswehr sei viel erfahrener im Wiederaufbau als die US-Armee (SZ, 19.05.04). Der einzige Haken: Die Bundeswehr ist heute noch nicht soweit. Sie ist mit ihren Auslandseinsätzen in Afghanistan und auf dem Balkan derzeit voll ausgelastet. Deutschland, Frankreich, der EU geht es darum, die Übermacht der USA zu begrenzen, um selbst mehr Einfluss auf die wirtschaftliche und politische Entwicklung im Irak und dem Mittleren Osten zu bekommen. Nur darum – nicht um das Schicksal der ira-kischen Bevölkerung – wurde jetzt im Weltsicherheitsrat gepokert. Mit Zustimmung der Bundesregierung wurde jetzt im Weltsicherheitsrat die illegale Besatzungsherrschaft legitimiert, und die Vereinten Nationen zu einem Erfüllungsgehilfen der USA instrumentalisiert.

Israels Besatzungsterror

Im Windschatten des „Krieges gegen den Terror“ und mit Rückendeckung der US-Regierung intensiviert Israels Regierung die jahrzehntelange Vertreibungspolitik gegen die Palästinenser.

Im Gazastreifen wurden allein in den letzten Wochen Hunderte von Häusern dem Erdboden gleich gemacht. Bei den sogenannten „gezielten Tötungen“ kommen viermal mehr Unbeteiligte ums Leben als angebliche „Terroristen“.

Den Menschen in den von der israelischen Armee besetzten Gebieten wird so das Leben zur Hölle gemacht. „Der Kampf gegen den Terrorismus rechtfertigt nicht die Außerachtlassung grundlegender Rechtsprinzipien. Gerade dadurch unterscheiden wir uns von Terroristen.“ Der Oberste Gerichtshof Israels hat diesen Rechtsgrundsatz formuliert, Ariel Sharon verstößt dagegen Tag für Tag.

Die israelische Regierung kann ihre Unterdrückungs- und Vertreibungspolitik vor allem deshalb fortsetzen, weil die US-Regierung ihr den Rücken stärkt. Israel ist der bedeutendste Brückenkopf des Westens im Herzen der arabischen Region und neben der Türkei der wichtigste US-Verbündete für die strategischen Pläne einer Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens. Deshalb wird Israel seit Jahren massiv aufgerüstet und sein kolonialistisches Siedlungsprojekt mit jährlich 6 Milliarden US-Dollar subventioniert.

US-Präsident Bush hat Mitte April Sharons so genannten „Gaza-Rückzugsplan“ offiziell abgesegnet und damit alle Hoffnungen auf eine Lösung der Palästinafrage so gut wir zerstört. Der sog. Rückzugsplan Sharons ist in Wirklichkeit nicht mehr als eine taktische Frontbegradigung: Aufgabe der wenigen israelischen Siedlungen in Gaza, aber Ausdehnung, Weiterbau und Befestigung der Siedlungen im Westjordanland (= 2 % zu 98 %). Der Gazastreifen wird dann zum größten Internierungslager der Welt – eine überbevölkerte Enklave, rundum abgeriegelt und kontrolliert von der israelischen Armee.

Frieden im Nahen Osten und damit Sicherheit für die Menschen sowohl in Israel als auch in Palästina kann es mit dieser Politik nicht geben.

Die indische Schriftstellerin Arund-ha-ti Roy sagte auf dem Weltsozialforum in Mumbai: „Wir müssen zum globalen Widerstand gegen die Besatzung werden.“ Fangen wir damit an – hierzulande.

Besatzung und Krieg im Irak beenden!

Die Besatzungsherrschaft der USA und ihrer Verbündeten ist ebenso illegal wie der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den Irak.


Die irakische Bevölkerung hat das Recht, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden und un-ab-hängig von jeder ausländischen Einmischung ihre eigene Regierung zu wählen.


Der Wiederaufbau des Landes muss maßgebend durch die Vereinten Nationen und durch internationale Hilfs-organisationen unterstützt werden.


Die Bundesregierung hat – im krassen Gegensatz zur offiziell verkündeten Kriegsablehnung – die Angreifer-Staaten logistisch und mit Bundeswehrhilfsleistungen unterstützt. Das fortgesetzte Unrecht der Besatzung wurde und wird mit Rücksicht auf die USA hingenommen und sogar legitimiert.


Krieg, Besatzung und wirtschaftliche Ausbeutung veranlassen zahlreiche Menschen, ihr Leben in anderen Ländern in Sicherheit zu bringen.


Frieden und Gerechtigkeit für Palästina!

Die Motive, die die Bush-Regierung zum Irak-Krieg veranlassten, nämlich die Kontrolle des Nahen Ostens, sind auch der Grund für seine nahezu uneingeschränkte Unterstützung der terroristischen Vertreibungspolitik Sharons. Die Palästinenser haben ebenso wie Israel das Recht auf einen eigenen Staat.

Deshalb fordern wir