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Von künftigen Kriegen
Die Pläne der Regierung Bush für einen Militärschlag gegen die Mullahs.
Von Seymour Hersh

George W. Bush gewann im Herbst nicht nur seine Wiederwahl, sondern auch die Kontrolle über die strategischen Analysen der Geheimdienste und des Militärs, von der er in seiner zweiten. Amtszeit trotz der dramatischen Sicherheitslage im Irak gegen die Mullahs in Iran und gegen andere Ziele im Krieg gegen den Terrorismus durchaus Gebrauch machen will. Die US-Regierung betrachtet den Wahlsieg als Zustimmung zum Einmarsch in den Irak. Im Krieg gegen den Terrorismus, den man bis zum Ende der Regierungszeit in vier Jahren unbedingt gewinnen will, sei der Irak nur eine Schlacht, der die gegen Iran und andere Schurken folgen sollen.
Donald Rumsfeld setzte die politischen Ideen von Bush und Cheney militärisch um und steckte für sie die Prügel für Abu Ghraib und die mangelhafte Ausrüstung der GIs ein, aber noch vor der Wahl hatte man einen Aktionsplan beschlossen, der Rumsfelds Rolle stärken und dem Pentagon fast die gesamte Kontrolle über den erweiterten Anti-Terror-Krieg sichern soll. Die Operationen seiner Geheimdienstkommandos unterliegen - anders als die der CIA – nicht mehr der Kontrolle durch Senat und Kongress.

Frankreich, Deutschland, Großbritannien und andere europäische Staaten haben über ein Jahr lang mit der iranischen Führung über die Aufgabe ihrer Atomwaffenpläne verhandelt und im Gegenzug wirtschaftliche Unterstützung angeboten. Iran stimmte einem befristeten Anreicherungsstopp zu. Die im Dezember begonnene neue Gesprächsrunde soll Teheran zu einem weiteren Abbau seiner Nuklear-Anlagen bewegen. Die Europäer haben die Bush-Regierung vergeblich gedrängt, an diesen Verhandlungen teilzunehmen. Die Neokonservativen in Washington beharren darauf, dass die Iraner nur mit der Drohung von militärischer Gewalt zu beeindrucken seien.
Das Kernproblem besteht jedoch darin, dass es Iran gelungen war, Ausmaß und Fortschritt seines Atomprogramms zu verschleiern. Westliche Geheimdienste, unter ihnen auch amerikanische, sehen Iran noch drei bis fünf Jahre vom Bau einer Atombombe entfernt und stimmen mit der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien darin überein, dass Iran noch ernsthafte Probleme bei der Entwicklung seiner Nuklearwaffensysteme hat. Es besteht jedoch die Befürchtung, dass diese Probleme mit Hilfe von außen – eventuell von Nordkorea oder Pakistan  - gelöst werden  könnten
Ohne die USA stehen die Europäer auf verlorenem Posten. Bei einem Gang vor den UN-Sicherheitsrat würden China und Russland ihr Veto gegen Sanktionen einlegen, die Vereinten Nationen wären beschädigt und die Amerikaner würden triumphieren.
Verständlicherweise begegnet auch Israel dem europäischen Vorgehen mir Skepsis. Außenminister Silwan Schalom sieht nur das Zuckerbrot und nicht die Peitsche und auch dies erst, seit dem sich auch Europa von iranischen Raketen bedroht fühlt. Israel werde niemals eine Atombombe in iranischen Händen akzeptieren.
Im Gegensatz zu den Befürwortern einer militärischen Drohung, die eventuell verdeckte Aktionen einem Militärschlag vorzögen, bezweifeln viele Militärs und Diplomaten den Sinn solcher Unternehmen. Zu glauben, Amerika oder Israel hätten in Iran eine militärische Option sei ein bloßes Hirngesprinst. Der israelische Angriff auf den irakischen Atomreaktor Osirak 1981 hat die iranische Atomforschung in den Untergrund getrieben und deshalb schwer auszumachen und schwer zu treffen gemacht. Irans Vergeltung könnte militärisch, terroristisch oder diplomatisch erfolgen, so müsse man sich nur auszumalen, was Irans Langstreckenraketen zusammen mit den Drohnen der verbündeten Hisbollah anrichten könnten.  


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Scharam Tschubin vom Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik sieht es lieber, dass Iran als Mitglied des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen hin und wieder mogelt, als sich als Opfer eines Angriffs vor den Augen der Welt vom NPT und den dort vorgesehenen Inspektionen verabschiedet und den Vertrag zu Fall bringt.

Mindestens seit dem letzten Sommer führt die US-Regierung in Iran geheime Spionagemissionen durch, um Informationen und Daten über bekannte und vermutete Nuklear-, Chemie- und Rüstungsanlagen zu sammeln und als Ziele für mögliche Präzisionsangriffe oder Kommandounternehmen zu identifizieren. Einige dieser Einsätze führen zu höchst ungewöhnlichen Partnerschaften. Amerikanische Sondereinheiten in Südasien arbeiten mit pakistanischen Wissenschaftlern und Technikern zusammen, die dank der langjährigen pakistanischen Lieferungen von Nukleartechnologie an Iran bereits über gute Kontakte zu Iran verfügen. Die Spezialeinheiten drangen von Afghanistan aus in den östlichen Iran ein, um nach unterirdischen Anlagen zu suchen und sogenannte Sniffer, also Sensoren zur Erkennung radioaktiver Elemente und Spuren von Urananreicherung zu installieren. Solche Beweise beizubringen ist für die Bush Regierung äußerst wichtig, um Fehler wie mit den Massenvernichtungswaffen im Irak zu vermeiden. Der Lohn für diese amerikanisch-pakistanische Zusammenarbeit ist das US-Versprechen, A.Q. Kahn, dem Vater der pakistanischen Atombombe und Agenten auf dem Nuklearschwarzmarkt, jegliche Befragung durch internationale Kontrollbehörden zu ersparen.

Laut Aussagen aus dem Pentagon gibt es auch eine enge, weitgehend geheime Zusammenarbeit mit Israel. Staatssekretär Douglas Feith vom US Verteidigungsministerium soll zusammen mit israelischen Strategen und Beratern die Ziellisten für Nuklearanlagen, Chemiefabriken und Raketenproduktionsstätten in Iran präzisiert haben. Sie gehen davon aus, dass drei Viertel der möglichen Ziele aus der Luft zerstört werden können. Ein Viertel liege in der Nähe bewohnter Gebiete oder zu weit unter der Erde. Die Invasionspläne des Pentagons werden ständig auf den neuesten Stand gebracht. Das amerikanische Central Command in Tampa, Florida wurde angehalten, seine Einmarschpläne für Iran den neuen strategischen Gegebenheiten anzupassen, da seit den Kriegen in Afghanistan und Irak, unabhängig von möglichen Invasionsabsichten, der Iran nicht nur mehr von See sondern auch ohne weiteres über Land angegriffen werden kann.
Es ist durchaus möglich, dass ein Teil des offiziellen US-Geredes über die Vernichtung der iranischen Atomanlagen reine Propaganda ist, um Iran zur Aufgabe seiner Rüstungspläne zu bewegen. Präsident Bush der noch nach dem 11. September Iran zu der „Achse des Bösen“ zählte, betont jetzt die Bedeutung der Diplomatie bei der Lösung von Atomrüstungsproblemen. Gleichzeitig rechnen die Falken in der Regierung fest mit einem Scheitern der europäischen Vermittlungsbemühungen und mit der Zerschlagung oder zumindest der Verzögerung des iranischen Atomrüstungsprogramms. Angesichts des Tauziehens zwischen weltlichen Nationalisten und Reformern auf der einen Seite und islamistischen Fundamentalisten auf der anderen, könnte - auch nach Ansicht von Rumsfeld und Wolfowitz -  bereits ein eher begrenzter Schlag dem Mullah Regime ein Ende bereiten. Dagegen sagt Bushs ehemaliger Nahost-Berater, Flynt Leverett, nach einem möglichen Angriff auf Iran die Stabilisierung des Regimes voraus.
Rumsfeld benötige mehr als zwei Jahre intensiver Lobbyarbeit um die Vollmacht zu erhalten, militärische Kommandoeinheiten für verdeckte Operationen einzusetzen. Durch die „Executive Order“, einem Präsidentenbefehl für den Krieg gegen den Terrorismus wurde das Militär ausdrücklich beauftragt, Terroristen und terroristische Ziele aufzuspüren und aus dem Weg zu schaffen.


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Es gibt jedoch noch weitere Beweise für die zunehmende Vormachtstellung des Pentagon. Zwei ehemalige CIA Agenten berichten in ihrem Branchendienst über eine weitreichende Anti-Terror-Weisung des Präsidenten, die es dem Pentagon erlaubt, auf eigene Faust in bestimmten   Ländern zu operieren, in denen der Verdacht auf eine eindeutige terroristische Bedrohung besteht. Einige dieser Länder sind  mit den USA befreundet oder wichtige Handelspartner, die im Krieg gegen den Terrorismus auf Seiten der USA standen. Unter ihnen sollen sich Algerien, Sudan, Jemen, Syrien und Malaysia befinden, andere Quellen nennen auch Tunesien. Gemäß der neuen Doktrin, die zum Entsetzen ehemaliger CIA Mitarbeiter keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegt, soll es US Soldaten erlaubt sein, im Ausland als korrupte Geschäftsleute aufzutreten, die vorgeben, an verbotenem Komponenten für den Bau von Atomwaffen interessiert zu sein oder Einheimische in Terrorgruppen einzuschleusen, die sich dann eventuell an terroristischen Aktionen  beteiligen müßten. Dies könnte auch in Staaten passieren, in denen die USA diplomatische Vertretungen unterhalten, ohne dass der amerikanische Botschafter und der örtliche CIA-Verantwortliche davon etwas erfahren würden. Nach den neuen Regeln dürfen die Spezialeinheiten „Action Teams“ aufstellen, die ähnlich den Todesschwadronen von El Salvador Terrorgruppen aufspüren und eliminieren sollen. Pentagon-Berater warnen vor den Folgen dieses weltweitem Schießbefehls.

Rumsfelds Erfolg ist das Ergebnis des Versagens der Nachrichtendienste im Nahen Osten. Die US-Regierung hält die CIA weder bereit noch in der Lage, den Militärs handfeste Informationen zu beschaffen, um gegen den staatenübergreifenden Terrrorismus vorgehen zu können. Die neuen Vollmachten für Rumsfeld sind jedoch nach Meinung des Pentagon-Beraters weniger eine Ermächtigung des militärischen Geheimdienstes als viel mehr eine Kastration der CIA.  Bei der CIA formuliert man es auch so:„Das Pentagon ist der 500 Pfund-Gorilla und der CIA-Direktor ein Schimpanse.“
Doch auch das Weisse Haus machte nach dem Rücktritt von CIA-Direktor George Tenet Druck und forderte mehr Unterstützung für die Positionen der Regierung. Tenets Nachfolger, Porter Goss, soll den Dienst einer regelrechten „politischen Säuberung“ unterzogen haben. Noch im Dezember verstärkte das Weiße Haus seine Kontrolle über den Geheimdienstapparat. Der Senat verabschiedet mit großer Mehrheit ein Reformgesetz, das dem neuen Direktor weitreichende Vollmachten gab. Doch vor der Beratung im Repräsentantenhaus legten Bush und Cheney Widerspruch ein und das Gesetz mußte nach massiver Einflussnahme durch das Weisse Haus und des Pentagon umgeschrieben werden.  Das Fatale an dieser neuen Regelung ist, dass Rumsfeld seine Geheimaktionen weder vor den anderen Diensten noch vor dem Parlament rechtfertigen muß. Niemand kann ihn aufhalten, niemand kann ihm reinreden.


Die deutsche Zusammenfassung entspricht mit Ausnahme einiger weniger Änderungen dem Artikel in „Der Spiegel“ vom 24.1.05, Seiten 113 –115.

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