symmetry USPeace
Munich American Peace Committee (MAPC)
home



RICHARD FALK
Der amerikanische Imperialismus und der Mittlere Osten.

Richard Falk, emeritierter Professor für internationales Recht an der Universität von Princeton ist Träger des UNESCO Friedenspreises für Erziehung und Autor von mehr als 20 Büchern. Seine letzten Werke heißen "The Great Terror War" und "Unlocking  the Middle East“. Als Gastprofessor an der University of California in Santa Cruz hielt er am 22. Mai 2003 den folgenden Vortrag.  

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Die US-Politik in Palästina und im Irak spiegelt den Aufstieg der Vereinigten Staaten von Amerika zum amerikanischen Empire. Versteht man allerdings unter Imperium die Vorherrschaft über andere – besonders über Arme und Unterdrückte  - und deren politische und wirtschaftliche Ausbeutung - dann war Amerika noch nie etwas anderes als ein Imperium. Obwohl selbst eine Kolonie, benahm es sich gegenüber den Ureinwohnern wie eine Weltmacht  - und die damals begangenen Verbrechen werden bis heute geleugnet.
 
Die Macht der USA wuchs stets auf Kosten anderer, auch auf  Kosten Mexikos und Lateinamerikas. Viele Schulbücher bezeichnen die Jahre von 1898 bis 1901 als das „imperiale Zeitalter“,  als ob sich das imperiale Gehabe nur auf diese drei Jahre beschränkte. Im spanisch-amerikanischen Krieg zeigten die USA nur erstmals ganz offen ihren Herrschaftsanspruch auch gegenüber den Philippinen, Puerto Rico und Hawaii, die man sich in der Folge dieses Krieges angeeignet hatte. Und damals wie heute behauptete ein amerikanischer Präsident, dass er von Gott geleitet sei. Es sei Gottes Wille, so McKinley, den Menschen von Manila den Lebensstandard von Kansas City zu bringen. Ich glaube kaum, dass dies für viele Filipinos besonders erstrebenswert war.

Schon immer gab es Zweifel an der amerikanischen Rhetorik, dass man ja nur eine simple Republik und lediglich das erste unabhängige Land sei, das seine Kolonialherren erfolgreich abgeschüttelt hat. Denn von Anfang an war Amerikas Expansionspolitik auf eine Ausweitung der Märkte und Ressourcen gerichtet. Gewiß, anfangs trat man nur heimlich als Imperator auf. Die Überlegenheit der USA im 1. und 2. Weltkrieg sowie der weltweit wachsende Einfluß amerikanischer Ideen, amerikanischer Kultur und amerikanischen Konsumverhaltens verstärkten jedoch bald die imperiale Rolle. Im Kalten Krieg diente der Kampf gegen den Kommunismus und gegen die sowjetische Machtausbreitung als Vorwand für zahllose Interventionen in Ländern der Dritten Welt. In Iran, Guatemala, in der Dominikanischen Republik und in Vietnam verstießen die USA gegen das von ihnen selbst proklamierte Recht auf Selbstbestimmung.
Dies also ist der historische Hintergrund für die politische Diskussion unserer Tage.
 
- II –
Die Kritik am amerikanischen Anspruch auf Weltherrschaft ist offener und lauter geworden. Linke wie Rechte  erkennen allmählich, welch machthungriger Spieler die USA auf der Globalisierungsbühne geworden sind. Selbst der konservative Schriftsteller Andrew Bacevich, nennt Amerika das Rom von heute. Allein unsere Politiker zögern immer noch, diese Tatsache einzugestehen. Im Juni 2002 beteuerte Präsident Bush in West Point, dass Amerika weder ein Weltreich sei noch davon träume, eines zu werden, während er im gleichen Atemzug die Utopie eines eben solchen amerikanischen Imperiums ausmalte. Im September des gleichen Jahres stellt ein wichtiges Papier des Weißen Hauses fest, dass die USA und ihre Verbündeten im 20. Jahrhundert alle Kämpfe gegen den Totalitarismus gewonnen haben. Weiter heißt es dort, dass es nur ein einzig wahres Modell für nachhaltigen, nationalen Erfolg gibt: nämlich Freiheit, Demokratie und freies Unternehmertum. Heißt das  Freiheit für jedes politische System, das nicht offen anti-amerikanisch ist? Und Demokratie? Ist das der Putsch, den Paul Wolfowitz den türkischen Militärs nahelegte, als es ihnen nicht gelang, das Parlament und 94 Prozent der türkischen Bevölkerung von der Notwendigkeit der Unterstützung der USA im Irak, in Syrien und Iran zu überzeugen? Demokratie als Aufruf zum Regierungsumsturz?  Nur freies Unternehmertum bedeutet genau das, was es in dem Regierungspapier heißt! Präsident Bush dementiert zwar das Streben nach einer neuen Weltordnung, aber er bezeichnet amerikanische Werte als Grundlage für die Weltherrschaft. Eine Weltherrschaft, die auch ein moralischer Kreuzzug des Guten gegen das Böse ist. Um das einzig wahre Erfolgsmodell durchzusetzen, kämpfen wir also für globalen Kapitalismus und gegen jene Kräfte des Bösen, die sich ihm entgegenstellen.

Das Zeitalter imperialer Weltpolitik begann bereits unter Clinton.
Schon Madeleine Albright sprach von der „unabkömmlichen Nation“ als die USA unter Umgehung des UN-Sicherheitsrates die NATO in den Kosovo-Krieg führten. Damals, in den 90er Jahren, hatte die Wirtschaftsmacht USA die Führungsrolle übernommen, mit der sie der übrigen Welt ihren politischen Willen aufzwang.

Doch dann kam Bush und seine neue Weltordnung.
Noch in den 90-ern standen die Neokonservativen nicht für Globalisierung, sondern vor allem für militärische Unterstützung des weltweiten Kapitalismus. Nach dem  Ende des Kalten Krieges begannen die Rechten der einzig verbliebenen Großmacht nach mehr Militärtechnologie, mehr Militärdoktrin und mehr Informationstechnologie für den zielgenauen Einsatz tödlicher Waffensysteme zu rufen. Unter George W. Bush  gesellte sich zu dieser Politik militärischer Stärke die visionäre Orientierung, der gefährliche Kreuzzug gegen das Böse.
Einige seiner Anhänger meinen, dass George Bush nicht ein Nachfahre von Ronald Reagan, sondern von Woodrow Wilon sei. Anders als Bush war Wilson ein Idealist, aber er hatte die gleiche moralische Arroganz und den gleichen religiösen Eifer, mit dem er Militärinterventionen und Kriege als historische Pflicht und als Segen für die Menschen rechtfertigte.
 
Typisch für  Bushs „Präsidentschaft der Visionen“ ist das  Netz von Beratern. Dem American Enterprise Institute bestätigte Bush, dass er ihm die 20 besten Köpfe seiner Regierung verdanke. Das spricht nicht unbedingt für die Qualität dieser Köpfe, aber für die Tatsache, dass die neokonservative Rechte seit Jahrzehnten an den politischen Ideen gearbeitet hat, die für die jetzige Regierung maßgebend sind. In diesem Zusammenhang fällt oft der Name des Geheimnis umwitterte Politikwissenschaftlers Leo Strauss, zu dessen Schülern Richard Perle, Paul Wolfowitz und andere Beteiligte am „Projekt für ein neues Amerikanisches Zeitalter“ gehören.
Strauss’s  Theorie über die Bedeutung von Ideen ist durchaus bemerkenswert, denn bekanntlich kämpfen Konservative weit mehr als progressive Alternative für die Durchsetzung ihrer Ideen. Wie schon bei Aristoteles und Plato darf sich auch bei Strauss kein Politiker bei seinen Entscheidungen auf das Urteil der Massen verlassen. Daraus folgt  - und darauf beruht der Ruhm von Leo Strauss – dass der normale Durchschnittsmensch nichts von Politik versteht und deshalb von der politischen Elite angeleitet werden muß, die allein  Zugang zu den geheimen, esoterischen, politischen Texten hat. Interessant wird seine Theorie von der historischen  Bestimmung, wenn man sieht, dass das Ende des Kalten Krieges für die USA die historisch einmalige Chance bot, weltweit für Sicherheit und Ordnung sorgen zu können. Um dieses Ziel zu erreichen, durfte man nicht nur in die Wirtschaft investieren, sondern verstärkt in die Verteidigung. Die Lehre vom amerikanischen Imperium des Leo Strauss ist also eine weltliche, die mit der religiösen Orientierung der religiösen Rechten und des Präsidenten nichts zu tun hat.

 - III -
Für ihre Weltherrschaft, haben die USA den Schwerpunkt ihrer politischen Aktivitäten von Europa auf den Mittleren Osten verlegt. Nur wenn man diesem Teil der Welt die nötige Aufmerksamkeit schenkt, würde es gelingen, sowohl die islamistische Bedrohung einzudämmen, als auch den Zugang zu den Energieressourcen sicherzustellen

Der Irakkrieg hat gezeigt, dass die USA bereit und imstande waren, einen einseitigen politischen Kurs einzuschlagen und ohne Rücksicht auf die UNO oder internationales Recht, Gewalt anzuwenden. Wer gesehen oder gelesen hat, was Richard Perle zum Irakkrieg sagte, erlebte die Aufführung eines Requiems für die Vereinten Nationen. Für Präsident Bushs unilaterale Außenpolitik waren die Vereinten Nationen von Anfang an ein überflüssiges Hindernis.

Dank revolutionärer Entwicklungen auf dem Gebiet der Waffentechnologie wurden wir im Irakkrieg zu Zeugen eines dramatischen militärischen Ungleichgewichts. Mehr noch als im ersten Golfkrieg, in Kosovo oder auch in Afghanistan verfügen die USA inzwischen über eine Schlagkraft, die militärische Siege fast ohne eigene Verluste ermöglicht. So lassen sich  Angriffskriege gut verkaufen und die Hemmschwelle für Militärinterventionen senken. Das jedoch ist eine Entwicklung, die große Auswirkungen auf unsere Zukunft und die Art der Gesellschaft, in wir leben werden, haben wird.

Der Irak scheint ein idealer Testkandidat für diese neue Politk militärischer Machbarkeit zu sein. Er stellte nie eine Gefahr dar, denn er war geschwächt von 12 Jahren Sanktionen und seiner Niederlage im 1. Golfkrieg. Das Regime wurde von den meisten Menschen gehaßt und von den Regierungen in der Region verurteilt. Aber der Irak ist ein Land in strategisch günstiger Lage mit Öl und reichen Bodenschätzen. So brachten die USA das Kunststück fertig, selbst die UNO zu mißachten und gleichzeitig Iraks Mißachtung von UN-Resolutionen als Vorwand für einen Krieg zu benützen..
Und doch bleibt die Frage, ob die neue Weltordnung im Irak ihre Bewährungsprobe bestanden hat. Es ist eine Sache, das Schlachtfeld als Sieger zu verlassen, eine andere, für Ruhe und Sicherheit im Lande zu sorgen.  Wird man immer noch von einem Sieg sprechen, wenn der Irak eine schiitische, anti-amerikanische, anti-westliche, anti-israelische Regierung hat? Und wird es ein Sieg sein, wenn die USA, um einer solchen Regierung zuvorzukommen, ein nur angeblich demokratisches Marionettenregime installieren?

Ganz offensichtlich ist das Versprechen, das irakische Recht auf Selbstbestimmung zu achten und echte Demokratie einzuführen, nicht vereinbar mit den Zielen der USA in dieser Region. Denn entweder erlaubt man den Irakern ihre eigene Regierung zu wählen und nimmt es in Kauf, dass sich diese Regierung gegen das einzig wahre amerikanische Modell auflehnt. Oder man stülpt den Irakern dieses einzigartige Modell über und riskiert damit einen Bürgerkrieg. Der einzige Ausweg aus diesem Dilemma könnte eine zeitlich unbegrenzte  Militärbesetzung des Iraks sein.

Dass der Sieg über den Irak kein Sieg war, beweisen die Terroranschläge in Saudiarabien und in Marokko sowie die ständig steigende Alarmbereitschaft in den USA.. Mit dem Schlachtruf: „Krieg gegen den Terror und Sicherheit vor der Al Qaida“ war man in diesen Krieg gezogen  Heute vermag niemand zu sagen, was Ursache und was Folge ist. Auch der ägyptische Staatspräsident befürchtete, dass ein Krieg im Irak 100 neue Osama  bin Ladens schaffen würde. Es ist unwichtig, ob er Recht hatte, Tatsache ist, dass fast die ganze Welt glaubt, dass das illegale militärische Vorgehen der USA den Kampf gegen das Al Qaida Netzwerk behindert hat.

Und trotz alledem ist es durchaus möglich, etwas gegen den amerikanischen Anspruch auf Weltherrschaft zu  unternehmen. Erinnern wir uns doch an die weltweiten Antikriegsdemonstrationen vom 15. Februar 2003, als in 50 Ländern viele Millionen Menschen auf die Strassen gingen. Seitdem gibt es weltweit eine latente Antikriegs-Bewegung. Diese Bewegung wird um so wirkungsvoller sein, je mehr sie sich die Ideen der Globalisierungskritiker und des Weltsozialforums von Proto Alegre zu eigen macht.

Ein wichtiger Friedensappell kommt aus der Dritten Welt: der malaysische Regierungschef Mahatir rief in Kuala Lumpur dazu auf, Kriege nicht länger als Mittel zur Lösung menschlicher Probleme zu akzeptieren und Militärausgaben auf 1% des nationalen Bruttosozialprodukts zu begrenzen.

Lesen Sie das  neue Buch von Jonathan Schell „The Unconquerable World“ (Die unbesiegbare Welt)! Es beschreibt verständlich und überzeugend die historischen und politischen Erfolge gewaltfreier Politik und es macht Schluß mit der Behauptung, dass Sicherheit nur durch Gewalt und Frieden nur durch Krieg erreicht werden können.
 
Doch es bleibt die Sorge, dass diese imperiale Machtpolitik das Beste von Amerika zerstört und Energien vergeudet, die wir benötigen, um unseren Planeten vor dem ökologischen Kollaps zu bewahren. Wir, die Bürger dieses Landes, sind  aufgerufen im Namen von Gerechtigkeit und Fairness diesem Weltmachtstreben Einhalt zu gebieten.

Übersetzung: Vera Rossner

For information about obtaining CDs, cassettes or transcripts of this or other programs, please contact:


David Barsamian
Alternative Radio
P.O. Box 551
Boulder, CO 80306-0551
(800) 444-1977
[email protected]
www.alternativeradio.org
©2003