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Munich American Peace Committee (MAPC)

Krieg gegen den Irak

KUNDGEBUNG AUS ANLAß DES EINJÄHRIGEN JUBILÄUMS DER MAHNWACHE DES MÜNCHNER FRIEDENSBÜNDNISSES

REDE VON MARION VON HOFACKER AM MARIENPLATZ
MÜNCHEN, 10. OKTOBER 2002

Erst 14 Monate ist es her, daß New York angegriffen worden ist;  es scheint länger her zu sein.
Die Welt steht seit diesem Ereignis auf dem Kopf.
Im politischen und humanitären Denken wurde die Menschheit in zwei Lager geteilt: diejenigen, die  FÜR  Vergeltung und diejenigen, die GEGEN  Vergeltung sind.
Das Wort Krieg wurde wieder zu einem alltäglichen Begriff.
Als es zur Gewissheit wurde, dass unsere Regierungen eine Invasion in Erwägung ziehen würden und diese dann auch als Antwort auf den 11. September in Afghanistan in die Tat umgesetzt haben, haben die Münchner Friedensgruppen prompt reagiert und innerhalb von 10 Tagen eine Kundgebung am Stachus organisiert. Die eindringliche Botschaft des Friedensbündnisses lautet:

„Nein zum Krieg; stoppt die Spirale von Terror, Krieg und Rassismus!“

Seitdem wurden viele Kundgebungen organisiert und abgehalten: am Stachus, auf dem Odeonsplatz, auf dem Jakobsplatz; im Oktober des letzten Jahres als der Krieg in Afghanistan begann; eine zweite einen Monat später im November als der deutsche Bundestag über die Bundeswehreinsätze in Afghanistan debattierte; eine weitere Kundgebung im Dezember 2001 zum internationalen Tag der Menschenrechte und schließlich eine anlässlich des traditionellen Ostermarsches im März.

So wirkungsvoll Kundgebungen in Sachen Krieg und Frieden auch sein mögen, die Zahl der Teilnahmer ist manchmal  enttäuschend und gibt nicht immer die Stimmung in der Bevölkerung wieder.
Das Wetter, die Wahl des Veranstaltungstages bis hin zur Tagesstunde sind ausschlaggebende Faktoren. Kundgebungen erhalten oftmals eine klägliche Resonanz in der Presse. Die Presse neigt dazu, die Zahl der Teilnehmer an Kundgebungen und Demonstrationen nach unten zu korrigieren und oftmals ist die Presse vor Ort überhaupt nicht zu Stelle.

Seit dem 11. Sept. gibt es eine weitere Aktivität der Münchner Friedensgruppen: Ich meine die wöchentliche Mahnwache am Marienplatz wie heute und hier. Diese Mahnwache wird ohne Unterbrechung seit 14 Monaten durchgeführt. Das übergroßes Transparent  trägt in großen Buchstaben das Motto:

„K r i e g   ist   k e i n   M i t te l   gegen  Terror –  K r i e g    ist    T e r r o r.“

Zwei Stunden lang jeden Donnerstag Nachmittag  stehen Mitglieder des Friedensbündnisses durch alle Jahreszeiten hindurch, bei Regen und Schnee oder unter der heißen Augustsonne hinter Info-Tischen und sprechen mit Bürgern und Touristen, sammeln Unterschriften und treffen auf Menschen, die sich wegen der militärischen Vergeltungsschläge Sorge machen und nach alternativen Lösungsmöglichkeiten fragen. Der im Oktober 2001 verfasste Text wurde mittlerweile von  3.200 Menschen unterschrieben; das bedeutet pro Minute Mahnwache e i n e Unterschrift.

Alle die an das Gute in der Welt glauben und sich an diesen Aktionen beteiligen, machen einen tollen Job und verdienen einen Sonderapplaus.


Das Friedensbündnis besteht aus verschiedenen Gruppen. Eine davon ist das „Munich American Peace Committee“. Die meisten von uns, die dieser Gruppe angehören, sind US-amerikanische Staatsbürger, die in München und Umgebung leben. Wir sind besorgt und empört über die gegenwärtige außenpolitische aber auch innenpolitische Entwicklung in den USA, vor allem über den zunehmenden Militarismus und Uni - Lateralismus; wir sind auch besorgt über die zunehmende Einschränkung bürgerlicher Freiheiten und demokratischer Rechte.

Es ist zur Routine geworden für uns Amerikaner, die gegen Krieg sind, - sei es der Krieg in Panama, der Golfkrieg oder heute der beabsichtigte Krieg gegen den Irak -, dass wir des Anti - Amerikanismus bezichtigt werden.
Was ist unsere Antwort hierauf?
 Zu allererst sagen wir was wahr ist: nämlich, daß wir unser Land lieben , daran kann es keinen Zweifel geben. Aber dann müssen wir leider hinzufügen: Aber wir mögen nicht die Regierung und ihre Institutionen, die den Krieg  vorbereiten.

 In den  Schulen wurde uns Schülern früher gelehrt, dass wir  als Bürger der Vereinigten Staaten die Verpflichtung haben, uns politische Gedanken zu machen, uns zu äußern und uns bei politischen Fragen einzumischen. Ich weiß nicht, ob diese zivile Übung auch heute noch unterrichtet wird; ich denke nein.

Ich habe den Eindruck, dass heute das Denken vorherrscht, politische Angelegenheiten den Experten zu überlassen.

Als  Amerikanerin sehe ich die Notwendigkeit mich einzumischen, weil unsere  Regierungen uns  Bürgern nicht mehr die Wahrheit sagen. Ich liebe mein Land aber nicht dessen Regierung. Nach Howard Zinn, dem berühmten amerikanischen Historiker, ist die Äußerung von Kritik an der Regierung die höchste Form von Patriotismus, also alles andere, ja das Gegenteil von Anti - amerikanismus.

Und wie steht es mit Friedensaktivitäten in den USA heute?
Unmittelbar nach dem 11. September  gab es diese, soweit ich weiß, nicht.
Die Menschen litten und in dieser Situation gab es keinen Platz für Opposition und Diskussion. Aber schon nach wenigen Wochen begannen erste Proteste einzusetzen; als einer der ersten sogar in N.Y. selbst , auf den Stufen der New York Public Library.
Ein anderes frisches Zeichen war die Bildung einer Gruppe, in der sich Opfer des Terroranschlages zusammenschlossen, die nach Afghanistan reisten, um sich dort mit Familien von Talibankämpfern zu versöhnen, deren Angehörige von US-Soldaten getötet worden waren. Das höchste an Mitmenschlichkeit.

 Am Samstag demonstrierten 5,000 Kriegsgegner in Oregon. Am Sonntag fanden ähnliche Veranstaltungen im ganzen Land statt  - Texas, Los Angeles, San Francisco, an die Ost Küste und in Chicago. Ein Demo organisiert von der  Gruppe mit Namen   Not in Our Name    übergab dem Büro des Präsidenten im Weißen Haus eine Liste mit 200.000 Unterschriften und eine andere  brachte 30.000  protestierende New Yorker auf die Strasse. Prominente Persönlichkeiten wie Jane Fonda und Gore Vidal waren dabei. Die Kirchen darunter auch die einflussreichen Mormonen haben starke Anti-Kriegsbotschaften vorgebracht.  Langsam aber sicher tut sich was in den USA.

 
Man findet auch im Internet   eine Vielzahl von Handlungsmöglichkeiten die von den USA ausgehen - noch nicht zensiert, in einem Land in der die zivilen Rechte immer mehr beschnitten werden. Die liberalen und links gerichteten Zeitschriften wie The  Nation sind ebenfalls eine wichtige meinungsbildende Quelle im Vorfeld, wie auch die intellektuellen Querdenker, bevor die Nachrichten in der angepassten Presse erscheinen.

Und was tun wir? Wir schreiben an unsere Abgeordneten und Senatoren. Wir bringen die HOT LINE zum Weißen Haus mit täglichen Telefonanrufen zum Glühen und wir stellen fest, dass die Zahl der Zweifler größer wird.


Ein guter Teil der amerikanischen Öffentlichkeit – sowie ein Großteil der Welt - sind nicht von der Notwendigkeit eines Angriffs auf den Irak überzeugt. Auch das amerikanische politische Establishment ist sich nicht einig über die Politik der Bush-Administration: 3 Expräsidenten  - Gerald Ford, Jimmy Carter und Bill Clinton haben sich eindeutig dagegen ausgesprochen. Einige Kongressabgeordnete haben rechtliche Bedenken und machen sich Sorgen, dass ein nicht veranlasster Angriff auf den Irak internationales Recht verletzt. Andere, wie Dick Armey, der Mehrheitsführer im Kongress, meinen, ein Angriff stünde im Widerspruch zu dem „was wir als Nation waren und sein sollten“

Carl Levin, ein prominenter Demokrat bringt es auf den Punkt, was viele seiner mit - Demokraten denken, wenn er sagt, „dass sich Sadam in Schach zu halten, bislang bewährt hat;  warum sollten wir unnötige Risiken eingehen ?

Es gibt auch innerhalb der amerikanischen Streitkräfte und der Geschäftswelt unterschiedliche Meinungen zu einer Invasion des Irak. Viele ehemaligen Offiziere befürchten, dass eine amerikanische Invasion ein Chaos im Mittleren Osten beschwört und dies zu einer gefährlichen und lang andauernden amerikanischen Besetzung des Irak führt. Und heute hören wir, dass sogar die CIA George W. Bush  dringend von eine Invasion abrät.

Schließlich ist da auch noch unsere Verfassung. Sie bestimmt nämlich, dass nur der Kongress die Befugnis hat, Krieg zu erklären.
Es ist zwar richtig, dass der Präsident als Oberbefehlshaber der gesamten Streitkräfte eine Kriegserklärung des Kongresses umgehen kann, wie vergangene Präsidenten es beispielsweise getan haben im Koreakrieg, im Vietnamkrieg und 1991 im Falle des Golf Krieges. Die letzte vom Kongress verabschiedete Kriegserklärung erfolgte weit zurück und zwar im Dezember 1941 gegen Japan. Seither sind USA-Interventionen eigentlich verfassungwidrig. Eine Kontrolle der Macht des Präsidenten, z.B. während des Vietnam Krieges, war nur am Rande effektiv. Und jetzt, wie es aussieht, werden wir abermals mit einer Erosion unserer Verfassung konfrontiert

 Aber der Kongress und der Senat werden auf Drängen des Präsidenten doch höchst wahrscheinlich eine Resolution verabschieden, in dem sie ihr verfassungsmäßig garantiertes Recht einen Krieg zu erklären, auf den Präsidenten delegieren.

Obwohl sich mehr und mehr Amerikaner in der Öffentlichkeit gegen den Iraq Krieg aussprechen -  sicherlich ein ermutigendes Zeichen - , sind wir keine blauäugigen Optimisten. Ich befürchte daß all dies die Meinung des Präsidenten wenig ändern wird. Dennoch werde ich die Hoffnung nicht aufgeben und die Arbeit gegen den Krieg und für den Frieden fortsetzen. Wir haben die Lektion des Vietnamkrieges, auf die wir uns stützen können. Dies gibt uns auch Grund zur Hoffnung.
Lasst mich mit einem Zitat von der von mir bereits erwähnten  Friedengruppe  Not in Our Name schließen: Es soll niemals gesagt werden können daß die Bevölkerung der USA  untätig geblieben ist  als ihre Regierung einen Krieg ohne Grenze erklärt  und neue Maßnamen der Repression geschaffen hat .

Deshalb an alle von uns,  Amerikaner, Deutsche, Europäer  :
Wir müßen weitermachen
Wir müßen Fragen stellen
Wir müssem diskutieren
Wir müßen die Regierungen herausfordern
Wir müßen uns um der Menschheit Willen engagieren.